Rechtsanwalt Torsten Gebert
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Neuigkeiten

Flughafen Tegel

19.09.2017 12:43

Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest.

Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/13474 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  hervor. "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996", heißt es in der Antwort. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund seien sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 "gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können". Der Konsensbeschluss sehe vor, "dass Schönefeld als Single-Airport betrieben und die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden".

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

21.07.2015 11:37

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heutigem Urteil einstimmig entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.

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Entscheidungen im Familienrecht

Umgangskosten und Kindesunterhalt

19.09.2017 12:47

Die Herabgruppierung eines Unterhaltsschuldners innerhalb der Düsseldorfer Tabelle wegen Umgangskosten kommt erst in Betracht, wenn und soweit sich ein weit über das übliche Maß hinausgehender Umgang nach seiner konkreten Ausgestaltung bereits weitgehend einer Mitbetreuung annähert.

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Gerichtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen

17.07.2015 14:22

Der EuGH hat entschieden, dass das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig ist.

Dies gelte auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden werde, so der EuGH.

 

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Entscheidungen im Sozialrecht

Neuwagenkauf und Hartz IV

19.09.2017 12:37

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

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Mütterrente

17.07.2015 14:17

Das SG Berlin hat entschieden, dass keine Rentenerhöhung für die Erziehung eines behinderten Pflegekindes gewährt werden kann, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde, da die Mütterrente an eine strenge Stichtagsregelung gebunden ist und das Gesetz Ausnahmen für Härtefälle nicht vorsieht.

Am 01.07.2014 sind als Teil eines "Rentenpaketes" auch die Vorschriften zur Mütterrente in Kraft getreten. Sie gewähren unter bestimmten Voraussetzungen einen Rentenzuschlag für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern. Damit begünstigen sie insbesondere die damals überwiegend mit der Erziehung befassten Mütter, indem sie deren erziehungsbedingte Einkommenseinbußen abmildern. AM SG Berlin wird derzeit in etwa 75 Fällen um die "Mütterrente" gestritten, Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29.06.2015, S 17 R 473/15.

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Entscheidungen im Verkehrsrecht

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

19.09.2017 12:19

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen.

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Fiktive Abrechnung von Unfallschäden auf Gutachtenbasis

11.11.2015 16:25

Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig und der Versicherungsnehmer muss sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen, so der BGH in einer heute getroffenen Entscheidung.

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Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten

Schneeräumpflicht

11.11.2015 16:32

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat eine Bestimmung einer Streupflichtsatzung für wirksam erklärt,  nach der  bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft, VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2015, 5 S 2590/13.

Mietspiegel

17.07.2015 14:26

Das LG Berlin hat entschieden, dass die ortsübliche Miete allein anhand des Berliner Mietspiegels 2013 als einfachem Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden kann.

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