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Neuigkeiten

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

17.10.2018 17:23

Das VG Berlin hat entschieden, dass Berlin wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid ab Mitte 2019 elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 5 sperren muss, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind.

Zudem müsse das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbotszonen für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, so das Verwaltungsgericht.

Pflegeversicherungsbeitrag soll steigen

17.10.2018 17:20

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren; zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen.

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Entscheidungen im Familienrecht

Nutzung einer inm Miteigentum stehenden Immobilie

08.12.2018 17:15

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist ein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswertes des Anwesens beschränkt, BGH, Urteil vom 11.07.2018, XII ZR 108/17.

Umgangskosten und Kindesunterhalt

19.09.2017 12:47

Die Herabgruppierung eines Unterhaltsschuldners innerhalb der Düsseldorfer Tabelle wegen Umgangskosten kommt erst in Betracht, wenn und soweit sich ein weit über das übliche Maß hinausgehender Umgang nach seiner konkreten Ausgestaltung bereits weitgehend einer Mitbetreuung annähert.

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Entscheidungen im Sozialrecht

Neuwagenkauf und Hartz IV

19.09.2017 12:37

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

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Mütterrente

17.07.2015 14:17

Das SG Berlin hat entschieden, dass keine Rentenerhöhung für die Erziehung eines behinderten Pflegekindes gewährt werden kann, das erst im Alter von 14 Monaten aufgenommen wurde, da die Mütterrente an eine strenge Stichtagsregelung gebunden ist und das Gesetz Ausnahmen für Härtefälle nicht vorsieht.

Am 01.07.2014 sind als Teil eines "Rentenpaketes" auch die Vorschriften zur Mütterrente in Kraft getreten. Sie gewähren unter bestimmten Voraussetzungen einen Rentenzuschlag für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern. Damit begünstigen sie insbesondere die damals überwiegend mit der Erziehung befassten Mütter, indem sie deren erziehungsbedingte Einkommenseinbußen abmildern. AM SG Berlin wird derzeit in etwa 75 Fällen um die "Mütterrente" gestritten, Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29.06.2015, S 17 R 473/15.

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Entscheidungen im Verkehrsrecht

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

19.09.2017 12:19

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen.

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Fiktive Abrechnung von Unfallschäden auf Gutachtenbasis

11.11.2015 16:25

Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig und der Versicherungsnehmer muss sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen, so der BGH in einer heute getroffenen Entscheidung.

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Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten

Keine Mietminderung für Wärmebrücken

08.12.2018 17:05

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnungüblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr").

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

17.10.2018 17:07

Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht.

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