Glücksspielgewinn als Einkommen

Das SG Mainz hat entschieden, dass Glückspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen sind, jedoch dahingehend rechtsfehlerhaft erlassene Bescheide nur unter engen Voraussetzungen aufgehoben werden können.

Die Kläger standen im Leistungsbezug des Jobcenters, als sie im Herbst 2008 an einem Glücksspiel teilnahmen und einen Neuwagen gewannen. Obwohl das Jobcenter hiervon Kenntnis hatte, wurden den Klägern Leistungen für den nächsten Bewilligungszeitraum bewilligt, ohne hierbei den Gewinn zu berücksichtigen. Einige Zeit später zeigten die Kläger an, dass sie das Fahrzeug zu einem Preis von 7.800 Euro verkauft hatten. Erst daraufhin hob das Jobcenter den bereits erteilten Bewilligungsbescheid teilweise auf und verlangte von den Klägern die Rückerstattung von Leistungen i.H.v. insgesamt 5.670 Euro. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Verkaufserlös Einkommen im Sinne des SGB II sei. Dieses sei zu berücksichtigen und mindere den Anspruch auf Arbeitslosengeld II, selbst wenn die Kläger mit dem Kaufpreis offene Schulden getilgt hätten. Gegen den Aufhebungsbescheid richtete sich die Klage.

Das SG Mainz hat der Klage überwiegend stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich bei dem gewonnen Auto durchaus um eine vom Jobcenter zu berücksichtigende Einnahme mit Geldeswert. Hierunter seien Zuflüsse zu verstehen, die einen Marktwert haben und sich daher in Geld tauschen ließen. Da es sich bei dem gewonnenen Auto aber um einen Verkehrsgegenstand gehandelt habe, der ohne weiteres von den Klägern sofort hätte genutzt oder verkauft werden können, sei diese Einnahme bereits ab der Übergabe des gewonnenen Autos zu berücksichtigen gewesen, nicht erst beim Verkauf des Autos. Der beim Verkauf erzielte Barerlös i.H.v. 7.800 Euro stelle weder den ersten noch den erneuten Zufluss der Einnahmen aus dem ursprünglichen Gewinn des Autos dar, sondern lediglich eine sog. Vermögensumschichtung. Von einer solchen spreche man zum Beispiel, wenn Wertgegenstände umgangssprachlich "versilbert" werden. Deshalb sei der nach dem Glücksspielgewinn erteilte Bewilligungsbescheid nicht erst durch den Verkauf rechtswidrig geworden, sondern von vorneherein rechtswidrig gewesen, da er von Anfang an die Einnahme "Auto" nicht berücksichtigte. Ein solcher rechtswidriger Bescheid könne aber nur unter engen Voraussetzungen aufgehoben werden, die im konkreten Fall nicht erfüllt seien. Daher durften die Kläger darauf vertrauen, dass ihnen die bewilligten Leistungen zustanden und mussten sie daher auch nicht erstatten, Urteil vom 24.06.2014, S 15 AS 132/11.