Mietspiegel
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Das LG Berlin hat entschieden, dass die ortsübliche Miete allein anhand des Berliner Mietspiegels 2013 als einfachem Mietspiegel ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden kann.
Das AG Mitte hatte eine auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete von 310,36 EUR auf 356,91 EUR gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen.
Das LG Berlin hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts kann die Frage offen bleiben, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Klägerin zur Begründung ihrer Mieterhöhung vorgerichtlich herangezogen hatte, um einen qualifizierten Mietspiegel i.S.v. § 558d Abs. 3 BGB mit der sich daraus ergebenden Vermutungswirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete handelt. Trotz der von der Klägerin im Rahmen des Rechtsstreits erhobenen methodischen und statistischen Einwände gegen den Berliner Mietspiegel 2013 könne die ortsübliche Miete allein anhand des Mietspiegels ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens ermittelt werden. Denn im Hinblick auf die Erstellungs- und Veröffentlichungshistorie biete er als einfacher Mietspiegel i.S.v. § 558c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte, die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Die Zivilkammer 67 vertrat damit eine andere Rechtsauffassung als die Abteilung 235 des AG Charlottenburg in einem anderen, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Erhöhungsrechtsstreit (AG Charlottenburg, Urt. v. 11.05.2015 - 235 C 133/15, Berufung beim LG Berlin - 18 S 183/15).
Nach den Ausführungen der Zivilkammer 67 sei auch die vom AG Mitte vorgenommene Einordnung der streitgegenständlichen Mietwohnung in den Mietspiegel nicht zu beanstanden. Die Lage der Wohnung im Ortsteil Prenzlauer Berg sei nicht wohnwerterhöhend als "bevorzugte Citylage" zu berücksichtigen, da es sich beim Ortsteil Prenzlauer Berg um keinen zentral gelegenen Teilraum Berlins handele und es deshalb bereits räumlich an einer Citylage fehle.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2015, 67 S 120/15.