Nächtliche Fixierung eines Kindes

Der BGH hat die Frage bejaht, ob Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können.

Eltern könnten in Ausübung ihrer elterlichen Sorge in eine erforderliche und verhältnismäßige Fixierung einwilligen, zumal das Gesetz eine familiengerichtliche Genehmigung solcher Maßnahmen nicht vorsehe, Beschluss vom 07.08.2013, XII ZB 559/11.