Schneeräumpflicht

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat eine Bestimmung einer Streupflichtsatzung für wirksam erklärt,  nach der  bei einseitigen Gehwegen nur die Anlieger reinigungs-, räum- und streupflichtig sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft, VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2015, 5 S 2590/13.

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