Neuigkeiten

Steuererklärung

Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort zwei Monate mehr Zeit: Für die Steuererklärung 2018 ist der 31.07.2019 neuer Abgabeschluss. Bislang musste die Steuererklärung bis zum 31.05. beim Finanzamt vorliegen. Auch für die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen hat sich die Frist verlängert: Steuerpflichtige müssen diese zukünftig erst bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres einreichen. Für die Steuererklärung 2018 gilt der 29.02.2020 als Stichtag.

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin

Das VG Berlin hat entschieden, dass Berlin wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid ab Mitte 2019 elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 5 sperren muss, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind.

Zudem müsse das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbotszonen für insgesamt 15 km Straßenstrecke (117 Straßenabschnitte) prüfen, so das Verwaltungsgericht.

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren; zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen.

Flughafen Tegel

Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest.

Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/13474 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  hervor. "Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss von 1996", heißt es in der Antwort. Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund seien sich einig, dass sie diesen Konsensbeschluss von 1996 "gemeinsam getroffen haben und auch nur gemeinsam ändern können". Der Konsensbeschluss sehe vor, "dass Schönefeld als Single-Airport betrieben und die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden".

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heutigem Urteil einstimmig entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor.

Fahrdienst Uber deutschlandweit verboten

Das LG Frankfurt hat dem Dienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz ("Taxikonzession") verfügen, LG Frankfurt, 18.03.2015, 3-08 O 136/14.

Der BGH wird am 15.04.2015 entscheiden, ob ein Gebrauchtwagenhändler einen nicht verkehrssicheren Pkw zurückzunehmen muss, obwohl dieser vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung durch den TÜV beanstandungsfrei durchlaufen hatte.

Hartz IV-Regelsätze steigen ab 01.01.2015

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass zum Jahresbeginn 2015 die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent steigen. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Höhe der Grundsicherung wird im kommenden Jahr gegenüber 2014 wie folgt verändert:

Alleinstehend/Alleinerziehend 399 Euro (+ 8 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare/Bedarfsgemeinschaften 360 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Erwachsene im Haushalt anderer 320 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 302 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von sechs bis unter 14 Jahren 267 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 6 Jahren 234 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Hartz-IV- Regelsätze derzeit noch verfassungsgemäß

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen, Beschluss vom 09.09.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13.

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.09.2014

Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt, Staubsauger erhalten das neue EU-Energielabel und die Bundesregierung fördert die Digitalisierung kleiner Kinos – diese und weitere Neuregelungen treten im September 2014 in Kraft.

1. Mindestlohngesetz: Einige Änderungen treten in Kraft

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zum 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Einige Regelungen des Gesetzes sind schon jetzt in Kraft. Seit dem 16.08.2014 gilt:

  • Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist für alle Branchen geöffnet.
  • Das öffentliche Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung wird klarer benannt. Es ist besonders dann gegeben, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich überwiegend bedeutsam ist oder wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenwirkt.

Allein die Arbeitsgerichte überprüfen die Allgemeinverbindlicherklärungen. Eingangsinstanz ist das Landesarbeitsgericht. Rechtskräftige Entscheidungen wirken gegenüber "jedermann", das heißt auch gegenüber Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind.

2. Mindestlohn für Gerüstbauer erhöht

Ab 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Das trifft auch für Betriebe und Beschäftigte zu, die nicht tariflich gebunden sind. Die Tarifvertragsparteien haben den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklärt.

3. Energieausweis für Staubsauger

Das neue EU-Energielabel für Staubsauer zeigt nicht nur die Energieeffizienz-Klasse (A-G) an, sondern informiert auch über Reinigungsleistung, Lautstärke und Staubemissionen. Hersteller und Lieferanten dürfen ab 01.09.2014 nur noch Staubsauger mit einer Leistung unter 1.600 Watt auf den Markt bringen. Geräte der Energieeffizienzklasse A werden bei weniger als 850 Watt liegen. In einer zweiten Stufe ab dem 01.09.2017 dürfen nur noch Staubsauger mit einer Leistung unter 900 Watt in den Handel.