Neuigkeiten
Flugverspätung
Flugreisende haben üblicherweise Entschädigungsansprüche, wenn sich ihr Flug stark verspätet. Das Landgericht in Lübeck hat nun entschieden, dass Airlines auch dann haften müssen, wenn schlechtes Wetter der Grund für die Verspätung war. Dies ist deshalb besonders, da Airlines normalerweise nicht haften, wenn es um "höhere Gewalt" geht.
3G-Regel/Corona
Im Hinblick auf die aktuellen Infektionszahlen möchten wir darauf hinweisen, dass für einen Termin in unserer Kanzlei ab sofort die 3G-Regel Anwendung findet. Bitte bringen Sie die entsprechenden Nachweise zu Ihrem Termin mit. Danke für Ihre Mithilfe und Ihr Verständnis!
Entscheidungen im Familienrecht
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €).
Wohnwertvorteil und Kindesunterhalt
Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm unbeschadet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn die neue Ehefrau des Unterhaltspflichtigen mit in dem Eigenheim lebt. Zum einen ist ihr Unterhaltsanspruch gegenüber dem hier in Rede stehenden Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gemäß § 1609 BGB nachrangig. Zum anderen ändert die Wohnungsüberlassung an die Ehefrau nichts daran, dass der Unterhaltspflichtige als Alleineigentümer das alleinige Nutzungsrecht an der Immobilie hat und grundsätzlich zur Verwertung des Eigenheims verpflichtet und in der Lage ist. Dem Umstand, dass er damit seiner (Familien-)Unterhaltsverpflichtung nachkommt, wird nicht zuletzt dadurch Rechnung getragen, dass dies bei der Einordnung in der jeweiligen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt wird (BGH, Beschluss vom 21.10.2020, XII ZB 201/19).
Entscheidungen im Erbrecht
Notarielles Nachlassverzeichnis: Wenn der Notar sich nicht rührt
Als Pflichtteilsberechtigter haben Sie Anspruch auf Erstellung eines privatschriftlichen oder eines notariellen Nachlassverzeichnisses gegen den Erben; § 2314 Abs. 1 BGB.
Doch kommt es häufig vor, dass der von den Erben beauftragte Notar für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses geraume Zeit benötigt und die Auskunft sich dadurch erheblich verzögert
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Vorsorge für den Erbfall – Konten klären
Einzelkonto, Gemeinschaftskonto, Und- oder Oderkonto? Bei Ihrer Nachlassplanung sollten Sie dieses Thema unbedingt klären. Der Grund: Vom jeweiligen Kontomodell kann es abhängen, wer das Guthaben im Todesfall für sich beanspruchen kann. Nicht selten gibt es beim Erben Streit über das Guthaben auf Konten, den am Ende Gerichte klären müssen.
Entscheidungen im Sozialrecht
Elektorollstuhl für Blinde
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose (MS)-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert werden darf.
Neuwagenkauf und Hartz IV
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Entscheidungen im Verkehrsrecht
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Betroffene hatte bereits am 13. und 20.05.2018 Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen, für die er zwischenzeitlich ebenfalls Bußgelder und Fahrverbote erhalten hat.
Am 23.05.2018 um 00.19 Uhr fuhr der 24-jährige ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitige Meisterschüler aus München-Obermenzing mit seinem PKW Peugeot im Petueltunnel in östlicher Richtung und überschritt dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 34 km/h und um 00.22 Uhr im Richard-Strauss-Tunnel in südlicher Richtung unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h m 39 km/h, um 00.33 Uhr im Luise-Kieselbach-Tunnel in nördlicher Richtung bei höchstens erlaubten 50 km/h um 46 km/h, um 00.34 Uhr auf der Landshuter Allee in nördlicher Richtung bei maximal erlaubten 50 km/h um 52 km/h. Der Betroffene fuhr um 00.57 Uhr im Heckenstaller Tunnel Richtung Osten und überschritt dabei die zum Fahrtzeitpunkt zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 51 km/h. Um 01.07 Uhr fuhr er wieder im Luise-Kieselbach-Tunnel in nördlicher Richtung und überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit nun um 61 km/h, um 01.09 Uhr auf der Landshuter Allee um 55 km/h, um 01.12 Uhr im Petueltunnel in Fahrtrichtung München um 47 km/h, um 01.17 Uhr im Richard-Strauss-Tunnel in südlicher Richtung um 57 km/h, um 01.26 Uhr im Luise-Kieselbach-Tunnel in nördlicher Richtung um 52 km/h und schließlich um 01.27 Uhr auf der Landshuter Allee um 64 km/h.
Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen.
Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten
Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Unterbringung eines Au Pair
Das AG München hat entschieden, dass die geplante Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung der Gastfamilie eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann.
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Keine Mietminderung für Wärmebrücken
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnungüblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr").
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (Urteile vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).