Neuigkeiten

Keine neuen Nummernschilder bei Umzug

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundsregierung mit Auflagen zugestimmt, wonach Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen.

Die Beantragung neuer Kennzeichen bedarf es dann nicht mehr. Ferner sollen Fahrzeuge zukünftig online außer Betrieb gesetzt werden können. Die Bundesländer möchten allerdings das Inkrafttreten der Verordnung bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen.

Seit dem 01.05.2012 wenden die JobCenter für die Prüfung der Angemessenheit der Miete die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) an. Wegen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verordnung sind beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Normenkontrollverfahren anhängig und das Gericht will im Frühsommer eine Entscheidung treffen.

Fluggäste in Europa sollen nach einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission künftig bei Verspätung oder Ausfall ihres Fluges mehr Ansprüche haben.

Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes wurde am 28.02.2013 durch den Bundestag verabschiedet.

Mit dem Gesetz (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) soll alleinerziehenden Elternteilen die Antragstellung vereinfacht und den zuständigen Stellen der Rückgriff auf den Unterhaltsschuldner erleichtert werden.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter machen soll.

Änderungen im PKH-Verfahren sollen gewährleisten,  dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei umfassend aufklären, um ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken ( BT-Drs. 17/11473).

Die Bundesregierung will die Möglichkeit des Zugangs zum gemeinsamen Sorgerecht für nicht verheiratete Väter deutlich erweitern. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern hervor (BT-Drs. 17/11048).