Rechtsanwalt Torsten Gebert
Rudolf-Leonhard-Str. 10
12679 Berlin

Telefon: (030) 34651175
Telefax: (030) 34651176
info@rechtsanwaltinberlin.com

Ansprechpartner
Rechtsanwalt T. Gebert
Frau Langwald (Sekretariat)

Startseite > Aktuelles > Aktuelles Listing Familienrecht

Entscheidungen im Familienrecht

Umgangskosten und Kindesunterhalt

19.09.2017 12:47

Die Herabgruppierung eines Unterhaltsschuldners innerhalb der Düsseldorfer Tabelle wegen Umgangskosten kommt erst in Betracht, wenn und soweit sich ein weit über das übliche Maß hinausgehender Umgang nach seiner konkreten Ausgestaltung bereits weitgehend einer Mitbetreuung annähert.

Weiterlesen …

Gerichtliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen

17.07.2015 14:22

Der EuGH hat entschieden, dass das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig ist.

Dies gelte auch dann, wenn über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats entschieden werde, so der EuGH.

 

Weiterlesen …

Kein Auskunftsanspruch des Scheinvaters über Geschlechtsleben der Mutter

18.03.2015 15:57

Das BVerfG hat entschieden, dass die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes nicht verpflichtet ist, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Mutter stattgegeben und den Beschluss des OLG Schleswig, durch den die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren zur Auskunftserteilung verpflichtet worden war, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BVerfG stellt die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedürfe es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht, an der es fehlt, BVerfG, 24.02.2015, 1 BvR 472/14.

Verfahrenskostenhilfe / Hartz IV

18.03.2015 15:47

Die Vorlage eines Ausweises über den Bezug von SGB II-Leistungen kann einzelne Angaben des antragstellenden Beteiligten zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, nicht jedoch die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ersetzen.

Der Verfahrenskostenhilfe-Antragsteller muss deshalb eine vollständig ausgefüllte und belegte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen einreichen, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO (§ 76 Abs. 1 FamFG), anderenfalls Versagung droht, OLG Jena, Beschluss vom 09.01.2015, 1 WF 624/14

 

 

Entzug der elterlichen Sorge

18.12.2014 18:39

Die Sorgerechtsentziehung setzt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eingehende Festellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus.

Mit entsprechendem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sachverständigengutachten, dessen Verwertbarkeit verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise beseitigen. Aus diesen Gründen hat die Kammer eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, Beschluss vom 19. November 2014, 1 BvR 1178/14.

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

18.12.2014 18:31

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt, XII ZB 20/14 - Beschluss vom 29. Oktober 2014.

Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

18.12.2014 18:19

Der für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss.

Nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens bzw. des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahme stirbt. Eine solche betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Liegt dagegen keine wirksame Patientenverfügung vor, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem festgestellten Willen des Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).

Weiterlesen …

Umgang und Barunterhalt

21.09.2014 16:09

Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

Weiterlesen …

Rückforderung einer Zuwendung unter Lebensgefährten

09.06.2014 12:42

Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 06.05.2014  mit der Frage der Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten in Abgrenzung zu einer unbenannten Schenkung zu befassen.

Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefes i.H.v. 50.000 Euro mit Laufzeit bis 27.10.2009. Im Mai 2007 begaben sich die Parteien auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise. Kurz vor dem geplanten Abreisedatum veranlasste der Kläger, dass der Sparbrief über 50.000 Euro aufgeteilt wurde. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000 Euro wurde auf den Namen der Beklagten ausgestellt. 
Anfang Oktober 2008 trennten sich die Parteien durch Auszug der Beklagten aus der gemeinsamen Wohnung. Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Herausgabe des Sparbriefes geltend gemacht und verlangt nunmehr nach Gutschrift des Geldbetrages auf einem Konto der Beklagten die Zahlung von 25.000 Euro zuzüglich Zinsen.

 

Weiterlesen …

Auflösung gemeinsamer elterlicher Sorge

26.01.2014 09:52

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm kann die gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung des Eltern aufgelöst werden. Die gemeinsame Sorge ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert.

Betreffen die Kommunikationsprobleme im Wesentlichen nur die Belange der Eltern und können diese kindeswohlbezogene Entscheidungen dennoch noch gemeinsam treffen, ist für eine Auflösung der gemeinsamen Sorge kein Raum, Beschluss vom 23.07.2013, 2 UF 39/13