Entscheidungen im Verkehrsrecht
Entzug der Fahrerlaubnis
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) kann einem Autofahrer die wiedererteilte Fahrerlaubnis erneut entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er sich die Wiedererteilung aufgrund gefälschter Therapiebescheinigungen erschlichen hat (Beschluss vom 03.07.2013, 3 L 437/13.NW).
Handys als Navigationshilfe während Autofahrt
Ein Mobiltelefon darf nach einer Entscheidung des OLG Hamm auch dann nicht beim Autofahren aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird.
Pflichten gegenüber Kaskoversicherer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist ein Verstoß gegen 142 II StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Fall zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, so dass nicht automatisch eine Leistungsfreiheit der Versicherung eintritt.
Weiterlesen … Pflichten gegenüber Kaskoversicherer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 27.08.2012
Die Fahrerlaubnis kann wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber zwar verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, aber durch Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs. (7 L 896/12)