Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten
Entzug der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Der BGH hat entschieden, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) auch nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat.
Reiserecht
Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen ausländischen Reiseveranstalter ein Ferienhaus im Ausland gemietet hat, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2012
Die Vorverlegung eines Rückfluges um zehn Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadenersatz verpflichten. ( X ZR 76/11)
Landesarbeitsgericht Hessen, Frankfurt am Main
Führt ein Arbeitnehmer im Urlaub mit seinem Diensthandy private Gespräche für mehrere hundert Euro, so muss dieser selbst bei langjähriger Beschäftigung mit einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechnen.( 17 Sa 153/11)