Entscheidungen in anderen Rechtsgebieten

Beleidigung des Vermieters - fristlose Kündigung

Die Beleidigung des Vermieters mit den Worten "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, AG München, Urteil vom 16.07.2013, 411 C 8027/13, veröffentlicht am 17.02.2014.

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt seit 2012 nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist.

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Kindergeldanspruch mir der Eheschließung erlosch. Der Anspruch blieb nur dann erhalten, wenn die Einkünfte des Ehepartners  für den vollständigen Ungterhalt des Kindes nicht ausreichten und auch das Kind nicht über ausreichende Mitttel verfügte.

Zustimmung zur Mieterhöhung

Nach der Auffassung des AG München ist schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung der neuen Miete, aus der Empfängersicht so zu verstehen, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Eine Klage des Vermieters auf Zustimmung sei damit unzulässig, Urteil vom 14.08.2013, 452 C 11426/13.

 

Anmerkung

Diese Entscheidung ist mit Vorsicht zu genießen, denn die überwiegende Meinung vertritt die Auffassung, dass trotz Zahlung der neuen Miete die schriftliche Zustimmung zu erteilen ist. So auch die Rechtsprechung in Berlin. Deshalb sollte man stets auch die schriftliche Zustimmung abgeben, sofern das Mieterhöhungsverlangen akzeptiert wird.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 09.10.2013 mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.

Der VIII. Zivilsenat vertritt die Auffassung, dass die Gewährleistungsansprüche nicht in fünf, sondern in zwei Jahren verjähren.

Renovierungsklausel in Mietverträgen

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:

"Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts",

ist unwirksam (BGH, Urteil vom 29.05.2013, VIII ZR 285/12).

Der BGH hatte zu entscheiden, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.

Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einem Winterdienstvertrag um einen Werkvertrag handelt, was dazu führt, dass der Erfolg, d.h. die Beseitigung der Gefahrenquelle geschuldet wird. Sofern der Unternehmer seine vertragliche Verpflichtung unvollständig erfüllt, sei das geschuldete Werk mangelhaft und die Vergütung könne entsprechend gemindert werden (BGH, Urteil vom 07.06.2013, VII ZR 355/12).

Nach einer Entscheidung des BGH hat der Flugreisende auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, wenn wegen Verspätung des Zubringerflugzeuges der Anschlussflug verpasst und deshalb das Reiseziel mit mehr als dreistündiger Verspätung erreicht wird.

Mietpreis für eine Ferienwohnung muss die Endreinigungskosten enthalten

Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Enreinigung enthalten. Dies hat das OLG Schleswig entschieden und einem Vermieter einstweilen untersagt, mit Mietpreisen ohne Einkalkulierung der obligatorischen Endreinigung zu werben. Dies stelle nach Auffassung des OLG ein wettbewerbswidriges Verhalten wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung dar (Urteil vom 22.03.2013, 6 U 27/12).